Ägypten gefährdet Arabischen Frühling

Das ägyptische Verfassungsgericht hat am Donnerstag wegen Unregelmäßigkeiten die Parlamentswahlen vom Winter in Teilen für ungültig erklärt. Zugleich hat es Ahmed Schafik, den Ex-Regierungschef von Hosni Mubarak, als Kandidaten für die Stichwahl ums Präsidentenamt am Wochenende zugelassen. Am Vortag hatte der Militärrat den Sicherheitskräften erlaubt, Demonstranten festzunehmen. Das Machtstreben des Militärs gefährdet den gesamten Arabischen Frühling, fürchtet die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Vor langer Zeit hatte sich das Militär, das seit 1952 in Kairo an der Macht ist, mit dem Aufstieg der Islamisten abgefunden. Seit Mubaraks Regierungszeit hatte man sich stillschweigend auf ein Abkommen geeinigt: Die Armee behält die politische und wirtschaftliche Macht und überlässt den Muslimbrüdern die sozialen und religiösen Bereiche. Der Arabische Frühling hat diese Vereinbarung zerstört. Doch das Militär, das dem revolutionären Druck nachgegeben und Mubarak fallen gelassen hat, hat diese Gelegenheit genutzt, um sich umso fester an die Macht zu klammern. Es hatte nie die Absicht, das Land den Islamisten zu überlassen. … Angesichts der Bedeutung, die Ägypten im Mittleren Osten zukommt, wird dieser Tage am Nilufer die Zukunft sämtlicher arabischer Revolutionen bestimmt."

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