Dänemark und die Realität

Nach einem kürzlich vom Europäischen Gerichtshof gesprochenen Urteil zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften und zur Familienzusammenführung steht die langjährige restriktive Einwanderungspolitik in Dänemark in Frage. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen tue gleichwohl, als sei nichts geschehen und als könne Dänemark an seiner restriktiven Linie festhalten wie bisher, schreibt die Tageszeitung Politiken. "Hier in Dänemark behauptet der 'Komische Anders', die Gestaltung der Einwanderungspolitik liege weiterhin in unserer Hand - und die Folgen des EG-Gerichtsurteils zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften könnten unsere Einwanderungspolitik im schlimmsten Fall nur in einer 'kleinen Ecke' beeinflussen: 'Die dänischen Regeln zur Familienzusammenführung bleiben bestehen. Der Spruch des EG-Gerichts beeinträchtigt die in Dänemark generell geltenden Regeln nicht im Geringsten', ist vom Ministerpräsidenten zu vernehmen, während die Beamten der eigenen Regierung eingeräumt haben, dass die EU die dänischen Sonderregelungen aushebelt. Die Behauptung, es sei in Brüssel Hilfe zu holen, ist ebenfalls als Bluff enthüllt worden. Die rechtsliberale Regierung hat nämlich von der EU-Kommission den Auftrag bekommen, die ungesetzlichen dänischen Regeln zu ändern und in Übereinstimmung mit dem Gesetz im übrigen Europa zu bringen."

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