Medienkontrolle ist nicht gleich politische Macht

Polen diskutiert derzeit ein neues Mediengesetz für staatliche Radio- und Fernsehsender. Wer über diese Medien verfüge, habe aber nicht automatisch einen Vorteil in der politischen Auseinandersetzung, schreibt TV-Fachfrau Agnieszka Romaszewska in der Tageszeitung Polska: "Wie die Mehrzahl der Diskussionen, die es in den vergangenen Jahren um die öffentlich-rechtlichen Medien gegeben hat, war auch die jüngste über die gesetzlichen Regelungen [für das staatliche Fernsehen] ... extrem ... parteipolitisch aufgeladen. Ein Grund: Die Ansicht, die Medien seien ein Instrument der Politik, hat das Selbstverständnis dieser Einrichtung beherrscht. Und für diejenigen, die am Kampf um die Medien teilgenommen haben, und für die Kommentatoren war klar, dass es dabei hauptsächlich darum geht, welchen Politiker die Informations- und Publikationsprogramme von [dem staatlichen Sender] TVP zeigen. ... Die vollständige Kontrolle über die öffentlichen Medien bietet vielleicht einige Foren, aber sie gibt keinen entscheidenden Vorteil in der Wahlkampfarena."

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