Spaniens Premier bricht Wahl-Versprechen

Der neue spanische Premier Mariano Rajoy hat zum Jahreswechsel entgegen seines Wahlversprechens eine Erhöhung der Einkommenssteuer angekündigt. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert das als Wahlkampf-Lüge: "José Luis Rodríguez Zapatero hat für seine Kehrtwende von 180 Grad sechs Jahre gebraucht, um das Gegenteil von dem zu tun, was er immer versprochen hatte. Mariano Rajoy sechs Tage. Doch die Gründe für den so unterschiedlich präsentierten Sinneswandel der beiden sind die dieselben: die Märkte und Europa. Der Premier hat viel aus den Fehlern gelernt, die seinen Vorgänger stürzten. Rajoy hat entschieden, sich selbst zu widersprechen und sein Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen, als er feststellte, dass dies schwere Auswirkungen für Spaniens Staatsschulden hätte. ... Und das ist nur der erste Schritt in einer langen Reihe schlechter Botschaften. Die Botschaften, die er weder im Wahlkampf noch in seiner Antrittsrede übermitteln wollte. Jetzt kommt die Zeit der Wahrheit."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Steuern, » Wahlen, » Spanien

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 2. Januar 2012