euro|topics - Monti drückt Arbeitsmarktreform durch

Top-Thema vom Montag, 26. März 2012

Monti drückt Arbeitsmarktreform durch

Monti will die Reform ohne Änderung vom Parlament abstimmen lassen. (© AP/dapd)

Die italienische Regierung hat am Freitag eine umstrittene Arbeitsmarktreform verabschiedet. Die größte Gewerkschaft CGIL bemängelt vor allem die Aufweichung des Kündigungsschutzes und will einen Generalstreik gegen die Reform organisieren. Doch Kommentatoren zufolge machen Italiens Technokraten nur ihre Hausaufgaben und bekämpfen erfolgreich die Krise.

Financial Times - GroßbritannienMonti muss hart bleiben

Die italienische Arbeitsmarktreform ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Die größten Nutznießer der Reform sollten Arbeiter mit Zeitverträgen sein, die seltener gewerkschaftlich organisiert sind. Hätte Monti sich der Macht der Gewerkschaften gebeugt, hätten seine Reformen die Interessen der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ignoriert, um die der gewerkschaftlich Organisierten zu bewahren. Natürlich ist diese Reform alles andere als perfekt. Auch wenn Monti angefangen hat, den Missbrauch von Zeitverträgen zu unterbinden und Unternehmen ermutigt Lehrlinge einzustellen, so bleibt unklar, ob sie darauf eingehen. Außerdem ist den Angestellten des ineffizienten öffentlichen Sektors eine Reform erspart geblieben. ... Doch Zinsen für Staatsanleihen, die wieder über fünf Prozent steigen, sind ein Risiko und könnten das schwache Vertrauen der Märkte erneut untergraben. Das Parlament sollte nicht zu selbstzufrieden sein, wenn es über Montis Reformen debattiert." (26.03.2012)

La Razón - SpanienItaliens Profi-Reformer hängen Spanien ab

Die Reform soll zum Wachstum der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Die italienische Regierung aus Technokraten macht viel bessere Reformen als die konservative Volkspartei, die Spanien regiert, merkt die konservative Tageszeitung La Razón neidisch an: "Geben wir es zu, Italien hat uns auf der Flucht vor dem Desaster überholt. Schon wenn man sich die Entwicklung des Risikoaufschlags anschaut, kann man sehen, dass Spanien zurückliegt. Doch noch beängstigender ist, dass Italien im Gegensatz zu uns kontinuierlich seine Hausaufgaben macht. In Italien wurde eine Regierung aus Technokraten gebildet, die zwar kaum Rückhalt in den Parteien hat, der aber ein paar erstklassige Leute angehören. Es sind eben diese Technokraten, denen es eher darum geht, ihre Sache gut zu machen, als die nächsten Wahlen zu gewinnen. … Sie haben zunächst die Banken saniert und dann eine Arbeitsmarktreform durchgesetzt, die viel rigoroser ist, als die der Volkspartei." (26.03.2012)

Il Sole 24 Ore - ItalienÖffentliche Ausgaben genau kontrollieren

Um das Wirtschaftswachstum in Italien zu fördern, muss die Arbeitsmarktreform vor allem eine Kontrolle der öffentlichen Ausgaben nach sich ziehen, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Arbeitsmarktreform bildet das Fundament und jetzt heißt es, die Mauern hochzuziehen. Der Stützpfeiler kann nur die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben sein. Ohne gezielte Einschnitte im öffentlichen Haushalt wird der Versuch, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wirkungslos bleiben. … Nur eine scharfe Kontrolle der Ausgaben kann die notwendigen Mittel freimachen, mit denen geringere Steuern für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie die Wiederaufnahme der Vergabe öffentlicher Infrastruktur-Aufträge finanziert werden müssen. Nur so kann das Wirtschaftswachstum wirklich gestützt werden. ... Das ist nicht im Handumdrehen getan, doch die Konjunkturdaten zwingen die Regierung, es so schnell wie möglich zu tun." (25.03.2012)

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