Slowakisch-ungarischer Konflikt verschärft sich

Der slowakisch-ungarische Konflikt verschärft sich. Erstmals haben ungarische Rechtsextremisten am Montag fünf Grenzübergänge zur Slowakei blockiert – als Protest gegen die Festnahme von 28 Mitgliedern der paramilitärischen "Ungarischen Garde" durch die slowakische Polizei am Wochenende. Die Presse beider Länder sucht die Schuldigen und fragt, wie es weitergehen soll.

Die regierungskritische konservative Tageszeitung Magyar Nemzet sucht die Ursachen für den slowakisch-ungarischen Konflikt in der Schwäche und Unentschlossenheit der ungarischen Regierung. "Die politische Elite in Ungarn kämpft seit zwei Jahrzehnten unermüdlich gegen Radikale,Ausgrenzer und Antisemiten. Gleichwohl wird der jetzige Konflikt in Europa als Streit zwischen slowakischen und ungarischen Nationalisten gesehen. Und dies, obwohl in Ungarn keine einzige maßgebliche politische Kraft die Provokationen der Rechtsradikalen gut geheißen hat. Ganz anders in der Slowakei: Dort wird in Regierungskreisen in einem Ton über Ungarn gesprochen, den sich hierzulande nur marginale, radikale Figuren erlauben. ... Das Hauptproblem ist aber in Wirklichkeit in der Schwäche und dem Autoritätsverlust des ungarischen Staates zu suchen. Jene Nation, die weder im Stande ist, ihre Interessen zu vertreten noch ein starkes Selbstbewusstsein hat, wird von ihren Nachbarn verachtet. ... Es wäre endlich an der Zeit, dies zu erkennen. Guten Morgen, Ungarn!" (11.11.2008)

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Bei der Grenzblockade schwenkten die ungarischen Gardisten ein Transparent mit der Aufschrift "Willkommen in Slotakia" – in Anlehnung an den Chef der in Bratislava mitregierenden radikalen Slowakischen Nationalpartei, Ján Slota. Die EU zeigte sich erstmals offen besorgt, tschechische Politiker boten Vermittlerdienste an. Die liberale Tageszeitung Sme kommentiert: "In zweieinhalb Jahren ist in den slowakisch-ungarischen Beziehungen so viel passiert, dass endlich etwas geschehen muss. Nur damit, das die Politiker der Gegenseite die Schuld zuweisen, wird die Spirale nicht gestoppt. So wie man von der Slowakei aus die ungarischen [rechten] Garden nicht auflösen kann, bringt man auch nicht von Ungarn aus slowakische Politiker zum Schweigen, die mit der Wiederbelebung der Vergangenheit punkten wollen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Öffentlichkeit zu Wort meldet, um die verantwortlichen Politiker zur Vernunft zu bringen. Die Slowakei [Slovakia] ist nämlich kein Slotakia." (11.11.2008)

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Die linksliberale ungarische Tageszeitung Népszabadság versucht, sich in die radikale ungarische Rechte hineinzuversetzen, die die Spannungen zwischen den zwei Nachbarländern mit Provokationen weiter schürt. "Sie [die radikale Rechte in Ungarn] ist sich durchaus bewusst, dass die slowakische Seite ihre Aktionen als Provokation auffasst. Die Rechtsradikalen, die sich nun als Nationalhelden und Märtyrer aufspielen, haben erreicht, was sie wollen: Wer heute nämlich als 'guter Ungar' erscheinen möchte – als wäre das der wichtigste Grundsatz – der wagt es nicht, mit ihnen [den Radikalen] auf Konfrontationkurs zu gehen. ... Dies ist ein Tragödie. ... Führende slowakische Politiker wie Premier Rober Fico ... wissen genau, dass die Provokationen der ungarischen Rechtsradikalen der Regierungspolitik von Ferenc Gyurcsány in politischer, historischer und ideologischer Hinsicht zuwiderlaufen. Aus politischer Effekthascherei machen sie dennoch die politische Elite Ungarns für die Aktionen der ungarischen Radikalen verantwortlich. Auch das ist eine Tragödie." (11.11.2008)

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